Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW
  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

• Wolters Kluwer

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast

• rewis.io

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast

• rechtsportal.de

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast

• datenbank.nwb.de

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

  Im Einzelnen hat das Bundesverwaltungsgericht zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung genommen: Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 13).

  Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestands besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestands des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27).

  Die in den §§ 2 ff. RBStV geregelte Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

  Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

  Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Angaben in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

  Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erfordert demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

  Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 52).

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

  Im Einzelnen hat das Bundesverwaltungsgericht zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung genommen: Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 13).

  Die in den §§ 2 ff. RBStV geregelte Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erfasst den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit, weil nahezu alle Wohnungsinhaber von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs Gebrauch machen, d.h. den Vorteil persönlich in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

  Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff. …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 28 ff.).

  Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass diese Angaben durch entsprechende Angaben in der Zeitschrift "Media-Perspektiven" bestätigt werden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 31).

  Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erfordert demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

  Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 …und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 52).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

 
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Die von ihm allein genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 126) befasst sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV, sondern - soweit vom Kläger zitiert - mit den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzesauslegung.
• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
• BVerwG, 25.11.1992 - 6 B 27.92

  Erweiterungsprüfung zum Abiturzeugnis im Fach Latein - Abschluss mit der Note …

  Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht für eine bundesgerichtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306).

• LG Tübingen, 30.08.2017 - 5 T 232/16

  Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: …

  Zugleich hat der Bundesgerichtshof (…a.a.O.) entschieden, dass trotz Bedenken des Beschwerdegerichts (z. B. Sponsorengelder von Beitragspflichtigen, unternehmerische Beteiligungen 1Der erste Umstand ergibt sich aus dem Gesetz, § 8 Rundfunkstaatsvertrag, der zweite Umstand aus dem gerichtsbekannten, allgemein zugänglichen Internet "SWR Unternehmen, Töchter und Beteiligungen" = https://www.swr.de/unternehmen/organisation/tochter-swr-media-services/-/id=7687068/did=11860500/nid=7687068/1y0n7ry/index.html; vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Internetquellen BVerwG, U. v. 5.4.2017, 6 B 48/16 (a.A.: BGH, B. v. 27.4.2017, I ZB 91/16) betreffend Rundfunkbeiträge, wobei es sich dort - ohne entsprechende Kenntlichmachung - um eine Zeitschrift (Media-Perspektive) handelt, bei deren Herausgeber die beteiligte Rundfunkanstalt Mitglied ist = http://www.ard-werbung.de/media-perspektiven/).Der erste Umstand ergibt sich aus dem Gesetz, § 8 Rundfunkstaatsvertrag, der zweite Umstand aus dem gerichtsbekannten, allgemein zugänglichen Internet "SWR Unternehmen, Töchter und Beteiligungen" = https://www.swr.de/unternehmen/organisation/tochter-swr-media-services/-/id=7687068/did=11860500/nid=7687068/1y0n7ry/index.html; vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Internetquellen BVerwG, U. v. 5.4.2017, 6 B 48/16 (a.A.: BGH, B. v. 27.4.2017, I ZB 91/16) betreffend Rundfunkbeiträge, wobei es sich dort - ohne entsprechende Kenntlichmachung - um eine Zeitschrift (Media-Perspektive) handelt, bei deren Herausgeber die beteiligte Rundfunkanstalt Mitglied ist = http://www.ard-werbung.de/media-perspektiven/).) - der Gläubiger die Voraussetzungen für eine Vollstreckungsbehörde besitzt.

  1) Der erste Umstand ergibt sich aus dem Gesetz, § 8 Rundfunkstaatsvertrag, der zweite Umstand aus dem gerichtsbekannten, allgemein zugänglichen Internet "SWR Unternehmen, Töchter und Beteiligungen" = https://www.swr.de/unternehmen/organisation/tochter-swr-media-services/-/id=7687068/did=11860500/nid=7687068/1y0n7ry/index.html; vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Internetquellen BVerwG, U. v. 5.4.2017, 6 B 48/16 (a.A.: BGH, B. v. 27.4.2017, I ZB 91/16) betreffend Rundfunkbeiträge, wobei es sich dort - ohne entsprechende Kenntlichmachung - um eine Zeitschrift (Media-Perspektive) handelt, bei deren Herausgeber die beteiligte Rundfunkanstalt Mitglied ist = http://www.ard-werbung.de/media-perspektiven/).

• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

  Ergänzend wäre hinzuzufügen: Selbst wenn ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.04.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 …und vom 27.07.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 …und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).

 
• VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

  Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 …und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

  Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung …

  Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 …und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
  vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 2016 - 2 A 1840/15 -, juris Rn. 35 [nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 6 B 48.16 -, juris] und vom 24. September 2018 - 2 A 1202/16 -, juris Rn. 53 m. w. N. [nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 6 B 159.18 -, juris], beide m. w. N.
• VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 - m. w. N., vom 27. Juli 2017 - 6 B 12.17 - und vom 5. April 2017 - 6 B 48.16 - vgl. ferner VG Freiburg, Urteil vom 1. März 2019 - 9 K 8671/17 - (alle Fundstellen bei juris).
• VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15; Beschluss vom 5. April 2017 - 6 B 48/16, juris, Rn. 6; Beschluss vom 3. März 2017 - 6 B 15.17, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. März 2017 - 3 LA 40/16, juris).
• VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

  Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (…vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 - 6 C 6.15; Beschl. v. 05.04.2017 - 6 B 48/16, juris Rn. 6; Beschl. v. 03.03.2017 - 6 B 15.17, juris; OVG Schleswig, Beschl. v, 06.03.2017 - 3 LA 40/16, juris).
• VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (…vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 - 6 C 6/15 -, juris; Beschl. v. 05.04.2017 - 6 B 48/16 -, Rn. 6 juris; Beschl. v. 03.03.2017 - 6 B 15.17 -, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 40/16 -, juris).
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
• VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

  Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1
• VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 761/17

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte; Befreiung von der …
• VG Schleswig, 14.06.2019 - 4 A 730/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung